Die Schweiz steht am Anfang einer fundamentalen Auseinandersetzung über Menschenrechte. Am Freitag reichte die SVP ihre Selbstbestimmungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein.Nicht einmal die Durchsetzungsinitiative vermochte die Gegner so zu mobilisieren, wie es nun der neuste Streich der SVP tut. Die Selbstbestimmungsinitiative oder die Initiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter' fand am Freitag den Weg in die Bundeskanzlei. Dies mit doch stolzen 116'709 Unterschriften. Das Begehren richtet sich gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mit ihm will die SVP unter anderem, aber vor allem, in die Verfassung schreiben, dass diese dem Völkerrecht vorgehe. Als Beispiele nennen die Initianten Volksentscheide im Bereich Verwahrung, Ausschaffung und Zuwanderung. "Wenn das Volk zum Beispiel beschliesst, dass in der Schweiz ein Minarettverbot gilt, dann kann nicht irgendwie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte antanzen und sagen, dass dies gegen die Menschenrechte verstösst. Mit der Annahme der Initiative würde dann der Volksentscheid ohne Wenn und Aber durchgesetzt", erklärt Staatsrat und SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger gegenüber rro. Politiker und Gerichte verweigerten in der Vergangenheit vermehrt die wortgetreue Umsetzung von Volksentscheiden unter Berufung auf internationales Recht. Die Abstimmung ist noch in weiter Ferne. Bundesrat und Parlament müssen erst noch das Verfahren prüfen. Trotzdem fahren bereits schon jetzt verschiedene Organisationen eine Gegenkampagne hoch. Menschenrechts- und weitere Organisationen luden am Freitag zur Kontraveranstaltung. Sie zeigten auf dem Bundesplatz der SVP symbolisch die rote Karte. Auch sind bereits Plakate auf dem Berner Bahnhof zu sehen, welche sich gegen die Initiative richten. "Wenn diese durchkäme, wären wir ein schlechtes Vorbild. Wir sollten nicht gegen die Menschenrechte arbeiten, sondern dafür", erklärt Valentin Abgottspon, Vizepräsident der Freidenker Schweiz. Laut Gegnern wollen die Initianten die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention erreichen. Diese Tatsache würde die SVP jedoch verschleiern. Taktisch. Absichtlich. Die Partei dementiert diesen Vorwurf. "Wir nehmen den Schweizern nicht die Menschenrechte weg. Aber das Landesrecht gehört an oberste Stelle. Die Vorwürfe zeigen, dass die Einreichung unbedingt nötig war. Sie sind absoluter Blödsinn", moniert Albert Rösti, SVP-Parteipräsident. Und der Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt ergänzt: "Die Initiative muss nicht unbedingt zur Kündigung führen." SVP-Strategieverantwortlicher Christoph Blocher ist davon überzeugt, dass die Initiative alle Hürden überwinden wird. Trotz starkem Gegenwind. "Der heutige Tag war der Anfang einer fundamentalen Diskussion in der Schweiz. Unser Begehren wird aber allen Unwettern standhalten. Bleibt wohl abzuwarten, ob der alt Bundesrat Recht behält. Denn auch die Antwort auf die Frage der Gültigkeit der Initiative steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus./aa
