Am 21. Mai befindet das Walliser Stimmvolk über das kantonale Raumplanungsgesetz. Bei einem Nein drohen Konsequenzen aus Bundesbern. Der Staatsrat weibelt deshalb für ein Ja.Jean-Michel Cina, noch bis 30. April Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung, Esther Waeber-Kalbermatten und Jacques Melly. Gleich drei Staatsräte präsentierten an einer Medienkonferenz in Sitten am Donnerstagnachmittag die Abstimmungsvorlage zum kantonalen Raumplanungsgesetz. Über dieses befindet die Walliser Stimmbevölkerung am 21. Mai. Gemeinsam weibelten die Staatsräte für die Annahme der Vorlage. So erklärte die amtierende Staatstratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten, dass es wichtig sei, dass sich die Walliser zum Gesetz äussern, und am 21. Mai an die Urne gehen würden. Jacques Melly, der am 1. Mai das Raumplanungsdossier von Jean-Michel Cina übernehmen wird, betonte vor den Medien, dass bei einer Ablehnung des Gesetzes der Handlungspielraum der Behörden im Wallis nicht mehr vorhanden und beispielsweise der kantonale Richtplan blockiert wäre. Melly zeigte dieses Szenario am Beispiel der Gemeinde St. Niklaus auf, die noch über keinen gesetzeskonformen Zonennutzungsplan verfügt. Bei einer Ablehnung des Raumplanungsgesetzes könnte die Behörde im Nikolausdorf den Zonennutzungsplan nicht ausarbeiten. Ohne einen solchen kann die Gemeinde keine neuen Erschliessungsstrassen bauen. Jean-Michel Cina betonte vor den Medien nochmals auf seine gewohnt eindringliche Art und Weise, dass mit dem Gesetz das Wallis die Raumplanung nach seinen Bedürfnissen ausrichten könne, ohne von Bundesbern alles vordiktiert zu bekommen. "Das vorliegende Gesetz ermöglicht es dem Wallis, die Dinge selber in die Hand zu nehmen. Dies mit dem geringstmöglichen wirtschaftlichen Schaden für den Kanton."Der Auftritt der Walliser Regierung zeigte es: Bei dieser Abstimmung geht es um sehr viel. Denn bei einer Ablehnung der Vorlage bestünde gemäss der Kantonsregierung eine grosse Rechtsunsicherheit bei den Gemeinden, welche neue Einzonungen vornehmen möchten. Auch volkswirtschaftlich würde ein Nein am 21. Mai dem Wallis schaden, so der Tenor des Staatsrats./vm