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Am 10. Februar kommt die Zersiedlungsinitiative zur Abstimmung. Ein Komitee aus Vertretern der CVPO, CSPO und SVPO sowie des Hauseigentümerverbands Oberwallis legte am Montag in Visp die Gründe für eine Ablehnung der Initiative dar.Die Gemeinden und Kantone sind zurzeit damit beschäftigt, aufgrund des am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Raumplanungsgesetzes überdimensionierte Bauzonen zurückzuzonen. So müssen die Gemeinden demnächst jene Bauzonen zurückzonen, die nicht dem Bedarf für die nächsten 15 Jahre entsprechen. Auch die Gemeinde Naters muss eventuell bis zu 94 Hektaren zurückzonen. Für Nationalrat und Gemeindepräsident Franz Ruppen ist die Zersiedlungsinitiative deshalb "völlig unnötig und sogar schädlich". Diese wolle die Bauzonenflächen auf ewige Zeiten einfrieren. Jegliche zukünftige Entwicklung werde verhindert.Weiter wolle die Initiative noch strengere Vorschriften für das Bauen ausserhalb der Bauzonen einführen. Die bürgerlichen Parteien und der Hauseigentümerverband Oberwallis sind überzeugt, dass dieser Bereich durch das Raumplanungsgesetz auf Bundesebene bereits heute sehr restriktiv geregelt sei. Die Zersiedlungsinitiative würde diese Bestimmungen noch weiter verschärfen. Für Nationalrat Philipp Matthias Bregy ist deshalb klar: "Diese radikale Initiative geht in eine völlig falsche Richtung und stellt einen weiteren zentralistischen Eingriff in die Raumplanung der Kantone und Gemeinden dar."Wie das Komitee am Montag vor den Medien weiter festhielt, würde das Bauzonenmoratorium der Initiative auch die Wirtschaft treffen. Industrie- und Gewerbebetriebe könnten unter Umständen nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitert werden, weil kein neues Bauland eingezont werden dürfte. "Auch die Landwirtschaft und der Tourismus würden durch die Initiative massiv eingeschränkt", erklärte Nationalrat Thomas Egger. Die Initiative wolle aber auch in der Landwirtschaftszone bodenunabhängige Produktionsformen verbieten. Gewächshäuser wie sie im Unterwallis weit verbreitet seien, würden dann nicht mehr zulässig sein. Auch eine Fischzucht oder eine Geflügelmast wären in der Landwirtschaftszone nicht mehr erlaubt. Das Komitee befürchtet ausserdem, dass die Initiative eine Steigerung der Bodenpreise zur Folge hätte. "Der Kanton Wallis leidet bereits unter den Folgen der Zweitwohnungsinitiative und des revidierten Raumplanungsgesetzes. Diese neuerliche radikale Initiative muss entschieden abgelehnt werden", fasste Matthias Eggel als Präsident des Hauseigentümerverbands die Haltung des Komitees zusammen./bl
