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Die SVP sieht die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Schweiz bedroht. Dies nicht zuletzt wegen eines kürzlich gefällten Bundesgerichtsurteils, welches im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative festhielt, dass das Völkerrecht im Falle eines Normenkonflikts grundsätzlich vorgehe. Aus diesem Grund hat die Partei seit geraumer Zeit an der Selbstbestimmungsinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter' gearbeitet. Die Forderung dieser lautet, dass das Landesrecht dem Völkerrecht vorgeht. Nun haben die Initianten die dafür benötigten Unterschriften gesammelt und werden diese am 12. August der Bundeskanzlei in Bern übergeben.Hauptziel der Initiative sei es, die Bundesverfassung zur obersten Rechtsquelle des Landes zu machen, erklärt SVP-Nationalrat Franz Ruppen im rro-Interview. Ausgenommen sei dabei das zwingende Völkerrecht, welches etwa das Verbot von Sklaverei und Folter, Angriffskriege und Völkermord beinhalte. "Dieses steht komplett ausser Frage", sagt Ruppen. Die Gegner sprechen einerseits von einem Anti-EU-Reflex. Dies winkt der Nationalrat ab. "Wir wollen uns überhaupt nicht abschotten. Wir wollen aber selbstständig bleiben und uns unser eigenes Recht geben. Damit wollen wir auch die Abgabe unserer Souveränität an die EU verhindern. Und auch, dass wir automatisch oder dynamisch internationales Recht übernehmen müssen", führt er weiter aus. Auf keinen Fall sei das Ziel die Kündigung der europäischen Menschenrechtskonvention. "Ich bin der Meinung, dass sich die Schweizer Bürger, wenn es um die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung geht, jeweils dafür aussprechen werden", so Ruppen.Insgesamt findet die Initiative bei den anderen Parteien sowie bei Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken wenig Anklang. Diese sprechen von einer erneuten Alleingangsinitiative der SVP./mm